Ampel-Koalition will Mietanstieg begrenzen

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den Anstieg von Mieten in Großstädten und Gebieten mit wenig bezahlbarem Wohnraum begrenzen.

Zu diesem Ergebnis sind die Fachpolitiker der drei Parteien im Rahmen der Beratungen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gekommen, berichtet „Business Insider“. Konkret ist soll es zwar keine harte Mietpreisbremse wie zuletzt in Berlin geben. Allerdings soll die sogenannte Kappungsgrenze bei Neuvermietungen abgesenkt werden. Damit käme es zu einer Mietpreisbremse „light“.

Konkret hieße das: Bislang können Vermieter im laufenden Mietverhältnis eine Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn die Miete in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist. Wenn die bestehende Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, darf der Vermieter jedoch innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen. Das ist die sogenannte Kappungsgrenze. In Gebieten, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, liegt die Kappungsgrenze bei 15 Prozent in drei Jahren, also jährlich bei fünf Prozent.

Und genau hier wollen die Ampel-Parteien zusätzliche Entlastung schaffen, erfuhr „Business Insider“ aus der Verhandlungsgruppe.. Demnach einigten sich die Fachpolitiker auf eine Absenkung der Kappungsgrenze von fünf Prozent im Jahr auf 2,5 Prozent bis 4 Prozent. Den genauen Wert sollen nun die Hauptverhandler um die Partei- und Fraktionschef ermitteln. Innerhalb der Verhandlungsrunde geht man davon aus, dass man sich bei drei bis 3,5 Prozent einigt.

Zusätzlich wollen die Fachpolitiker der Ampel pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sind für sozial schwächere Menschen zu niedrigen Mieten geplant. Um hier mehr Tempo zu machen, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) neu aufgestellt werden. Details dazu sind aber noch offen.